Amazon haftet ab 2019 für Steuersünder - Das Ende von Dumpingpreisen? - Sellics

Amazon haftet ab 2019 für Steuersünder — Das Ende von Dumpingpreisen?

Amazon haftet ab 2019 für Steuersünder — Das Ende von Dumpingpreisen?
By Robin Hanna in Business Strategie Posted

Amazon haftet — wie alle elektronischen Marktplätze in Deutschland — ab 1. März 2019 für die hinterzogene Umsatzsteuer seiner Händler.

Der Bundestag hatte diese Ergänzung zum Jahressteuergesetz 2018 am 8. November beschlossen, der Bundesrat stimmte ihr am 23. November zu.

Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet sieht vor, dass jeder elektronische Marktplatz für die versäumte Umsatzsteuerzahlung seiner Händler aufkommen muss. Die Betreiber können diese Haftung umgehen, indem sie bestimmte Registrierungspflichten erfüllen und betroffene Händler ohne deutsche Steuerbescheinigung am Verkauf auf der Plattform hindern.

Update: Amazon hat bestätigt, dass in Deutschland umsatzsteuerpflichtige Händler zukünftig eine Kopie ihrer Steuerbescheinigung zur Verfügung stellen müssen, um auf Amazon verkaufen zu dürfen.

Zitat Amazon:

Amazon-Verkaufspartner, die Bestellungen von oder nach Deutschland selbst versenden oder Versand durch Amazon nutzen, müssen eine Kopie der deutschen Steuerbescheinigung erhalten und Amazon zur Verfügung stellen. Wenn Sie Ihre deutsche Steuerbescheinigung nicht bis zur Frist vorlegen können, können Sie nicht mehr bei Amazon.de, an deutsche Kunden oder von deutschen Logistikzentren aus verkaufen.

Was ist eine Steuerbescheinigung? Wer ist umsatzsteuerpflichtig? Näheres dazu weiter unten im Artikel.

Aber zuerst mal:
Warum das Ganze?

Vor allem Händler aus Drittländern, also Länder außerhalb des EU-Gemeinschaftsgebiets, verschaffen sich laut Bundesfinanzministerium einen steuerlichen Vorteil, indem sie die vom EU-Käufer an sie gezahlte Umsatzsteuer nicht ans Finanzamt überweisen, sondern einfach behalten.

Selbst nach vorsichtigen Schätzungen umgehen Tausende dieser unsauber agierenden Händler auf diese Art eine Steuerzahlung. Dem deutschen Fiskus alleine entgehen dabei — ebenfalls konservativ geschätzt — mehrere hundert Millionen Euro.

Europäische Händler erleben durch diese ungerechte Verteilung einen erheblichen Nachteil. Händler, die keine Umsatzsteuer zahlen, können bessere Preise anbieten — Ein fairer Wettbewerb im ohnehin heiß umkämpften Markt wird durch die unlautere Konkurrenz um ein Vielfaches erschwert.

Dabei ist es beinahe unmöglich, die vornehmlich in China ansässigen Schwindler zu verfolgen und haftbar zu machen.

Die neue Änderung am Gesetz soll für Gerechtigkeit sorgen: Amazon und Co. müssen zukünftig für die versäumten Zahlungen aufkommen. Die Online-Marktplätze können sich von dieser Haft befreien, indem sie bestimmte Aufzeichnungspflichten erfüllen — also Geschäftsdaten wie Name, Adresse, Steuernummer und Umsatz ans Finanzamt übermitteln — und Steuerbetrüger vom Handel ausschließen.

Amazon und Co. machen die Bereitstellung dieser Daten zu einer Bedingung für Händler.

Dieser Prozess soll in Zukunft schnell, elektronisch und automatisiert geschehen: Das Berliner Finanzamt in Neukölln, das für die Registrierung von Online-Händlern mit Sitz im Drittland zuständig ist, wird bereits jetzt mit tausenden von Anfragen überrannt.

Seit dem Beschluss des neuen Gesetzes am 8. November 2018 bis zum heutigen 1. März 2019 kam es zu einem Anstieg von 7300 neuen Registrierungen — dabei werden entsprechende Statistiken nur für Unternehmer geführt, die Ihren Sitz in China, Hongkong, Taiwan und Macao haben.

Das Finanzamt geht von einem weiteren Anstieg in den nächsten Wochen aus. Um für diese strukturellen Herausforderungen gewappnet zu sein wurde das FA Neukölln um eine Außenstelle ergänzt, personell aufgestockt und Arbeitsabläufe optimiert, wie etwa mit einer Neuaufnahmestelle.

Ganz schön aufwendig — warum bleiben zwielichtige Händler in einem Markt, der für sie voraussichtlich teuerer wird?

Deutschland ist nach USA der zweitgrößte Amazon-Marktplatz. Hier wird, ohne Japan, US und UK, so viel umgesetzt wie auf der ganzen Welt zusammen.

Geschäftsabschluss Deutschland zweitstärkste Amazon Kaufkraft
Auszug aus dem Amazon-Geschäftsbericht 2017

Das Szenario, in dem sich die primär chinesischen Händler aus dem deutschen Markt zurückziehen, ist deshalb unwahrscheinlich.

Von einem Wettbewerber-Exodus kann also keine Rede sein. Billiganbieter, die durch extrem lange Lieferzeiten und schlecht übersetzte Produkttexte sowieso verdächtig erscheinen, schreckt das neue Gesetz vielleicht noch ab.

Doch die ernstzunehmende Konkurrenz ist gut organisiert und wird sich die deutsche Kaufkraft nicht entgehen lassen. Sie werden ihre Preise einfach etwas erhöhen, um ihre Gewinnmarge zu erhalten. In diesem Preissegment warten allerdings bereits etablierte und erfolgreiche Drop-Shipper und FBA-Händler aus Europa auf sie.

Aber… Wenn die Hinterzieher plötzlich Steuern zahlen, obwohl sie schon längst registriert sein sollten — belasten sie sich doch selbst?

Tatsächlich werden neu registrierte Händler auf mögliche Steuerstraftaten überprüft. Die hohen Anmeldezahlen in kurzer Zeit lassen zwar auf eine massenhafte Steuerhinterziehung schließen, bedeuten aber auch einen ebenso kolossalen behördlichen Aufwand.

Die hohen finanziellen und zeitlichen Kosten stehen einer Strafverfolgung mit nur bedingten Erfolgschancen gegenüber. Die Behörden werden sich deshalb womöglich lieber darauf konzentrieren, die technischen Herausforderungen des neuen Gesetzes zu meistern und eine Kultur der Aufrichtigkeit zu fördern.

Regulierung durch Amazon und Co. — Darauf müssen sich Händler einstellen

Amazon verfolgt zwar schon heute alle Hinweise auf unehrliche Händler und sperrt sie gegebenenfalls. Ab 2019 wird der Marktplatz wohl aktiver gegen sie vorgehen, sonst drohen ihm Strafen in Millionenhöhe.

Da Amazon in Sachen Steuern schon immer sehr bedacht war, sollten Händler sich auf einen erhöhten bürokratischen Aufwand einstellen: Amazon wird vermutlich die für eine haftungsbefreiende Aufzeichnungspflicht benötigten Geschäftszahlen von Sellern einfordern. Amazon wird alle verpflichteten Händler bitten, ihre deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hochzuladen.*

*Update: Vielen Dank für vielen Kommentare zu dieser Aussage. Tatsächlich setzt Amazon nun das Hochladen einer Kopie der Steuerbescheinigung voraus.

Am einfachsten geht das mit der neuen Bescheinigung über die Erfassung als steuerpflichtiger Unternehmer zur Vorlage bei Betreibern elektronischer Marktplätze.

Händler müssen in Deutschland mit einer gültigen Steuernummer steuerlich registriert sein, um eine Steuerbescheinigung in Deutschland beantragen zu können. Eine Steuernummer (Steuer-ID) ist aber nicht identisch mit einer Umsatzsteuer-ID — In einigen Fällen ist steuerliche Registrierung notwendig, ohne eine Umsatzsteuer-ID zu benötigen. Hier sind eine paar Ergänzungen zur Verdeutlichung:

Muss ich mich in Deutschland für die Umsatzsteuer anmelden?

Die Antwort ist wahrscheinlich ja, aber schlüsseln wir es auf:

Warenstandort

Händler müssen sich in jedem Land, in dem sie ihre Waren lagern, für die Umsatzsteuer anmelden — mit Ausnahme des eigenen, solange ein bestimmter Wert nicht überschritten wird. Es gibt keine Lieferschwellen für die Lagerung in einem anderen Land! Wenn Ihr also mit Eurem deutschen Unternehmen 10 Packungen Taschentücher nach Frankreich schickt und sie von dort aus verkaufen wollt (egal wohin), müsst Ihr Euch erst in Frankreich für die Umsatzsteuer anmelden.

Lagert und verkauft man nur im eigenen Land muss man sich auch nicht für eine Umsatzsteuer anmelden — solange ein bestimmter Richtwert nicht erreicht wird. In Deutschland ist dieser Wert mit 17.500 € besonders niedrig, Händler müssen sich auf Rechnungen als “Kleinunternehmer” ausweisen. In anderen Ländern kann diese Schwelle wesentlich höher sein.

Lieferschwellen beim Versandhandel in der EU

Verkauft Ihr in ein anderes EU-Land, müsst Ihr Euch dort nicht für die Umsatzsteuer anmelden, solange Ihr unter der regional festgelegten Lieferschwelle bleibt. In Deutschland ist dies mit 100.000 € der höchstmögliche Wert. Das bedeutet: Ein französischer Verkäufer, der Waren in Frankreich lagert und sie für unter 100.000 € pro Jahr in Deutschland verkauft, muss sich nicht für die deutsche Umsatzsteuer anmelden.

Kurz gesagt, eine Anmeldung ist nötig für (am Beispiel Deutschland):

– Ausländische Unternehmen, die Waren in Deutschland lagern.
– Ausländische Unternehmen, die Waren anderswo lagern, aber für mehr als 100.000 € nach Deutschland verkaufen.
– Deutsche Unternehmen, die Waren in Deutschland lagern und mehr als 17.500 € umsetzen.

Diese Punkte sind besonders wichtig für Seller, die am paneuropäischen Fulfillment-Dienst von Amazon teilnehmen. Dieser Service eröffnet Händlern zwar ganz Europa, indem es ihre Waren automatisch in den teilnehmenden Ländern verteilt, bedeutet aber auch, dass sie sich in jedem Land für die Mehrwertsteuer registrieren müssen. Nicht alle wissen das, und die Einhaltung der Gesetze liegt bei den Händlern.

An dieser Stelle findet die Steuerhinterziehung statt. Betrügerische Verkäufer melden sich einfach nicht für die Umsatzsteuer an. Ohne eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) ist es für die Behörden nahezu unmöglich, Steuerhinterzieher im Dschungel der Amazon-Verkäufer ausfindig zu machen.

Das neue deutsche Gesetz soll das ändern. Um eine Haftung zu vermeiden, ist es wahrscheinlich, dass die elektronischen Marktplätze den Druck zur Identifizierung an ihre Verkäufer weitergeben. Deutschland ist nicht das erste Land, das die Verantwortung bei den Plattformen sucht. In Großbritannien, wo die Verifizierung der Umsatzsteuersteueranmeldung in 2018 obligatorisch wurde, ermahnte Amazon Verkäufer zum Upload von UIDs und sperrte die Konten von nachlässigen Sellern.

Eine wichtige Erkenntnis aus dem britischen Präzedenzfall: Viele UK-Seller waren überrascht und empört über die scheinbar ungerechten Sperrungen, sie beklagten Folgeverluste in tausendfacher Höhe. Sie argumentierten, dass sie korrekt registriert waren und alle notwendigen Dokumente vorgelegt hatten. Leider bedeutet dies nur, dass die Intervention funktioniert: In vielen Fällen wurde die Sperrung ausgelöst, weil es Unterschiede zwischen dem bei Amazon registrierten Namen und dem Namen auf der Umsatzsteuerbescheinigung gab. Denkt daran, wenn Amazon Euch nach der deutschen UID fragt.

Wer kontrolliert die Händler?

Die Vergangenheit zeigt: Eine Registrierungspflicht bedeutet noch nicht, dass alle Steuern aufrichtig gezahlt werden. Gelingt es Betrügern eventuell, die Haftungspflicht der Marktplätze zu missbrauchen? Denn wenn ein Plattformbetreiber während dieser Umstellung nicht auf alle Pflichten achtet, macht er sich haftbar.

Vermeintliche Betrüger könnten hier — zumindest in der Übergangsphase — eine Verlagerung der Schuld zu ihren Gunsten sehen.

Wie reagiert das Finanzamt denn nun, wenn ein Händler seinen Steuerpflichten nicht nachkommt?

“Das Finanzamt muss erst einen begründeten Verdacht haben”, sagt Amazon-Steuerexperte Andreas Honisch von amaZervice. “Dann beginnt der Prozess: Das Finanzamt kontaktiert Amazon, um die Umsatzzahlen des verdächtigen Händlers zu erhalten. Die Beamten prüfen: Hat er Steuern gezahlt? Wenn nein, könnten sie ihm die umsatzsteuerliche Registrierung entziehen. Das genaue Prozedere bleibt abzuwarten”.

Denn Amazon hat in diesem Szenario zwar seine Pflichten erfüllt — haftet aber trotzdem für die Hinterziehung, solange die Plattform den Händler nicht daran hindert, weiteren Umsatz zu tätigen. Denn das ginge theoretisch auch ohne umsatzsteuerliche Registrierung.

Amazon hat also keine Wahl:

Nur durch die Erhebung der Geschäftsdaten und der Sperrung eines “betroffenen Unternehmers” kann eine Haftung umgangen werden.

Erst jetzt liegt es beim Fiskus, den Steuersünder weiter zu verfolgen und die hinterzogene Steuer zu kassieren.

Die von Amazon und Co. bereitgestellten Daten machen diesen Prozess vermutlich einfacher als es bislang der Fall war.

Und doch ist es insgesamt ein sehr aufwendiger Umbruch. Plattformbetreiber wie Amazon müssen nicht nur in Form von Datenerhebung mitwirken — sie müssen auch ihren Marktplatz ständig überwachen und steuern, um auf Zuruf vom Finanzamt reagieren zu können.

Rechtswissenschaftler wie Dr. Ulrich Hufeld kritisieren das Gesetz als verfassungswidrig.

Dr. Hufeld ist Professor für Steuerrecht an der Hamburger Helmut Schmidt Universität. In seinem Gutachten “Betreiberhaftung im Internethandel” bescheinigt der dem Gesetzgeber die Verfolgung legitimer Ziele — ermahnt ihn jedoch zur Einhaltung der Grundrechte.

Die Betreiber von elektronischen Marktplätzen seien “weder Schuldner noch Störer” — Im System der Umsatzsteuer sei der Verbraucher der „Steuerträger“, Unternehmer hätten als Steuerschuldner für den Betrag zu haften.

Büßen Plattformbetreiber wie Amazon verschuldensunabhängig für die Vergehen anderer, “übernehmen sie systemfremd eine Zahlungsgarantie”, schreibt Hufeld. Die mit dem Gesetzesentwurf verfolgten Ziele dienten somit einem “rein fiskalischen Zweck” und seien unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Auf eine mögliche Revidierung des Gesetzes wird es Amazon vermutlich nicht ankommen lassen.

Bereits jetzt können sie Teile des Umsatzes eines Händlers einfrieren — eine strategische Vorsichtsmaßnahme bei schnell wachsenden Händlern, bei denen es einen riskant erhöhten Rücklauf geben könnte.

Technisch wäre es also schon möglich, Händler zur Einreichung der nötigen Dokumente zu überzeugen. Alle, die bisher keine Umsatzsteuer-ID hatten, sollten sich ab Januar auf Benachrichtigungen von Amazon gefasst machen.

Mit seinem Umsatzsteuer-Service bietet Amazon bereits einen hauseigenen Dienst zur Bewältigung der relevanten Prozesse an. Für 400 € pro Jahr können Händler ihre Umsatzsteuerregistrierung, ihre Umsatzsteuererklärung und -einreichung direkt über Seller Central abwickeln.

Denkbar wäre auch, dass Amazon diese Technologie nutzt, um Händler auf den fälligen Steuerbetrag hinzuweisen.

Das “Jahressteuergesetz 2018” tritt bereits am 1. Januar 2019 in Kraft — für die enthaltene “Vorschrift des § 22f UStG: Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet” gibt es eine Übergangsfrist, auch wegen den technischen Herausforderungen. EU-Händler haben neun Monate Zeit, bis zum 1. Oktober 2019 — für Drittlandsunternehmen gilt das Gesetz bereits ab 1. März 2019.

Dieser Schritt ist einer von vielen, um für mehr Transparenz bei Steuern im Online-Handel zu sorgen. Eine europaweite Regelung soll in 2021 in Kraft treten — möglicherweise bedeutet diese auch das Ende der niedrigen Steuergesetze, die Amazon durch seinen europäischen Hauptsitz in Luxemburg genießt.

Disclaimer: Die in diesem Artikel enthaltenen Informationen dienen nur zu Informationszwecken und dürfen nicht als Ersatz für die Einholung von buchhalterischer, steuerlicher, rechtlicher oder sonstiger professioneller Beratung durch einen Fachmann für Steuerbeschlüsse (z.B. einen eingetragenen Vertreter, Rechtsanwalt, etc.) angesehen werden. Die Präsentation der Informationen über das Internet ist nicht dazu bestimmt, ein steuerliches Berufsmandanten- (oder Anwalts-) Verhältnis zu schaffen, und der Erhalt stellt auch kein solches dar. Internetnutzern, Benutzern und Online-Lesern wird empfohlen, nicht ohne den Service eines Steuerberater auf diese Informationen zu reagieren.

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